Junge Union Südwestfalen schließt Europawahlkampf mit gelungener Veranstaltung ab
Paul Ziemiak, Dr. Peter Liese MdEP, Philipp Mißfelder MdB
Lüdenscheid.
Die Junge Union Südwestfalen hat ihren Europawahlkampf mit einer Abschlussveranstaltung unter dem Titel „Gemeinsam. Europa. Gestalten." Erfolgreich abgeschlossen. Zu Gast waren u.a. der südwestfälische Europakandidat Dr. Peter Liese MdEP und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Südwestfalen, Paul Ziemiak, freute sich die beiden begrüßen zu dürfen erklärte anlässlich der immer stärker steigenden Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte:
„Dieser starke Anstieg der Neuverschuldung ist ein sehr schlechtes Zeichen für die jungen Leute in Deutschland und natürlich auch in Südwestfalen. Für einen jungen Menschen ist es schwer nachzuvoll-ziehen, warum ein sorgsamer Umgang mit Geld wichtig ist, wenn in der Politik ein Wettlauf um die Ver-teilung von kreditfinanzierten Milliarden entbrennt.“
Er könne sehr gut verstehen, dass die vielen Auszubildenden der mittelständischen Unternehmen der Region die aktuellen Meldungen zu Staatsbürgschaften kritisch verfolgen. „Unternehmen in Südwestfalen haben jahrelang nachhaltig gewirtschaftet, mussten das Für und Wider von jeder Investition sorgfältig abwägen. Da fehlt das Verständnis für aus dem Bauch heraus getroffene, neue Milliardenversprechungen.“ Die Junge Union Südwestfalen begrüße daher ausdrücklich die Forderung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jegliche Milliardenbürgschaft sorgfältig zu prüfen. „Aus der Sicht der Jungen Union Südwestfalen sollte es Aufgabe der Politik sein, bereits jetzt an die beschlossene Schuldenbremse zu denken. Es kommt allerdings das Gefühl auf, als versuchten Teile der Politik mit Steuergeld um Wählerstimmen zu kämpfen“, so der Bezirks-Chef abschließend.
Peter Liese und Philipp Mißfelder schlossen sich dem 23-jährigen Bezirksvorsitzenden an und erklärten, dass es ein Zeichen sei, dass nun die EU-Kommission auf fehlende Rechtsgrundlagen hinsichtlich einer Bürgschaft für den Kaufhaus- Touristikkonzern Arcandor aufmerksam mache.
In ihrer Rede wiesen Mißfelder und Liese daraufhin, dass eine weitere Erweiterung der inzwischen 27 Mitglieder umfassenden Staatengemeinschaft zu Problem führe. „Gerade im Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei sollten wir uns am Modell der privilegierten Partnerschaft orientieren.“
