JU Südwestfalen: Chance auf Entzerrung des Wahlkalenders verspielt!
Iserlohn.
Zum heutigen Urteil über die Terminierung der Kommunalwahl 2009 erklärt Paul
Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union Südwestfalen:
„Mit dieser Entscheidung wurde – bei allem Respekt vor dem Urteil – die große Chance vertan, den Wahlkalender zu entzerren und die Synergieeffekte zwischen Kommunal- und Europawahl zu nutzen, die insbesondere einen positiven Effekt auf die Europawahl gehabt hätten.
Die Begründung, dass ein Nebeneinander bereits neu gewählter und noch im Amt befindlicher Mandatsträger nicht tragbar sei, entbehrt jeder Grundlage. In den USA finden die Präsidentschafts- und Senatswahlen Anfang November statt und der Amtswechsel erfolgt Mitte Januar. Wenn dieses Vorgehen bei einer Weltmacht problemlos funktioniert, sollte dies auf kommunaler Ebene wohl kein Problem darstellen. Es ist ein Desaster, dass die Vertreter des Landes nicht in der Lage gewesen sind, diese Argumente überzeugend zu vertreten.
Insbesondere Innenminister Wolf sollte sich in einer stillen Minute so langsam fragen, woran seine Niederlagenserie vor Gericht eigentlich liegt.
Für uns steht weiterhin fest, dass Kommunal- und Bundestagswahl getrennt stattfinden sollten.
Die kommunalen Abstimmungen über Bürgermeister und Räte zu einem Anhängsel der Bundespolitik zu machen, wäre eine Degradierung des Engagements vor Ort! Grundsätzlich gilt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung nach dem 27. September 2009 zusammensetzen sollten, um zu überprüfen, ob es nicht wie in den USA mit Ausnahme der Bundestagswahl zu einer Bündelung aller Wahltermine an einem Tag kommen kann.“
