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JU Südwestfalen auf dem Deutschlandtag

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Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden setzte sich die Delegation der JU Südwestfalen für eine Reformierung des Bundestagswahlrechts und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl ein.

Zudem wurde der südwestfälische Antrag für eine Neuregelung der Feinstaubgrenzwerte seitens der Europäischen Union sowie eine Überprüfung der derzeit angewandten Messverfahren beschlossen. „Die aktuelle Diskussion um die Zukunft von Diesel-Fahrzeugen entbehrt einer sachlichen Grundlage. Insbesondere ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich: Das unbestrittene Verschulden der deutschen Automobilindustrie bei der Fälschung von Abgaswerten einerseits darf nicht mit einer ehrlich zu führenden Debatte über die Angemessenheit der Grenzwerte andererseits vermengt werden. Leitgedanke sollte dabei stets ein angemessenes Verhältnis von Umwelt- und Klimaschutz einerseits und gesamtwirtschaftlichen Erwägungen und dem Schutz des Eigentums Einzelner andererseits sein.“ argumentiert der Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Schulte.
Weitere in die Antragsberatung eingebrachte Schwerpunkte der Südwestfalen waren die Forderung nach einem EU-einheitlichen Wahlrecht, einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sowie die Differenzierung zwischen (Fachkräfte-)Einwanderung und Flüchtlingen.
Ein Hauptaugenmerk des Deutschlandtages lag auf der kritischen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Hierzu wurde die Dresdener Erklärung mit den Forderungen der jungen Generation an die kommende Bundesregierung verabschiedet und in die Diskussion mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingebracht.

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